Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich / Anwendbares Recht

F√ľr die Gesch√§ftsbeziehung zwischen uns, der ZET-CHEMIE GmbH, und Ihnen, einschlie√ülich s√§mtlicher resultierender gegenseitiger Anspr√ľche, gelten ausschlie√ülich die nachfolgenden Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung g√ľltigen Fassung. Abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir h√§tten diesen ausdr√ľcklich und schriftlich im Einzelfall zugestimmt.
F√ľr diese Gesch√§ftsbedingungen und die gesamten Gesch√§ftsbeziehungen zwischen uns und Ihnen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

2. Vertragspartner

Ihr Vertragspartner ist die
ZET-CHEMIE GmbH
Heisenbergstraße 3
89584 Ehingen (Donau)
Deutschland
Fon: +49 7391 7008-30
Fax: +49 7391 7008-31
Mail:  info@zet-chemie.de
USt-ID-Nr.: DE145219604
Registergericht: Amtsgericht Ulm HRB 490329

3. Voraussetzungen der Bestellung/des Kaufs

ZET-CHEMIE GmbH schließt Verträge mit Kunden ab, die
a) unbeschr√§nkt gesch√§ftsf√§hige vollj√§hrige nat√ľrliche Personen sind; mit Ihrer Bestellung versichern Sie, vollj√§hrig zu sein,
b) Behörden sind,
c) inländische juristische Personen sind.

4. Informationspflichten des Käufers

Der K√§ufer verpflichtet sich, bei seiner Bestellung ausschlie√ülich wahrheitsgem√§√üe Angaben zu machen. √Ąnderungen, der f√ľr die Gesch√§ftsbeziehung wichtigen Daten, insbesondere Name, Kontaktdaten, Lieferadresse, hat uns der K√§ufer unverz√ľglich mitzuteilen. Erweisen sich vom K√§ufer mitgeteilte Daten als falsch bzw. veraltet, sind wir zum R√ľcktritt von bereits geschlossenen Vertr√§gen sowie zur Stilllegung des Kundenkontos berechtigt.
Der Käufer gewährleistet die Erreichbarkeit der von ihm angegebenen Adresse.

5. Eingangsbestätigung und Auftragsbestätigung

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch Lieferung der Ware bzw. durch die Mitteilung der Auslieferung annehmen. Sie verzichten auf den Zugang einer ausdr√ľcklichen Annahmeerkl√§rung, ¬ß 151 Abs. 1 BGB.

6. Widerruf

Der Besteller kann seinerseits schriftlich innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware den Vertrag widerrufen. F√ľr die Wahrung der Widerrufsfrist gen√ľgt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Die Kosten der R√ľcksendung tr√§gt der K√§ufer. Die Kosten f√ľr Einbringung der Ware sowie andere Dienstleistungen, die der Besteller im Zusammenhang mit der Ware beauftragt hat, werden bei Widerruf nicht erstattet. Es wird darauf hingewiesen, dass die ZET-CHEMIE GmbH ggf. eine durch Ingebrauchnahme der Sache entstandene Wertminderung einbehalten kann. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten nicht, wenn die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht oder mangelhaft ist.

7. Lieferung

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager der ZET-Chemie GmbH an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben √ľber die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
Falls die ZET-CHEMIE GmbH ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant der ZET-CHEMIE GmbH seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erf√ľllt, ist die ZET-CHEMIE GmbH dem Besteller gegen√ľber zum R√ľcktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverz√ľglich dar√ľber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verf√ľgung steht. Die gesetzlichen Anspr√ľche des Bestellers bleiben unber√ľhrt.
Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht m√∂glich ist, weil die gelieferte Ware nicht durch die Eingangst√ľr, Haust√ľr oder den Treppenaufgang des Bestellers passt oder weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angek√ľndigt wurde, tr√§gt der Besteller die Kosten f√ľr die erfolglose Anlieferung.
Angaben √ľber Prozentgehalte oder Mischungsverh√§ltnisse der durch uns gelieferten Produkte sind nur als ungef√§hre Mittelwerte anzusehen. Abweichungen innerhalb der in jedem Einzelfall m√∂glichen Fehlergrenzen, wie sie trotz aller Sorgfalt bei der Herstellung der Ware und der Bestimmung der Werte unvermeidlich sind, bleiben ausdr√ľcklich vorbehalten.
Anwendungstechnische Beratung geben wir nach bestem Wissen aufgrund von Forschungsarbeiten und Erfahrungen. Alle Angaben und Ausk√ľnfte √ľber Eignung und Anwendung der von uns vertriebenen Produkte sind jedoch unverbindlich und befreien den K√§ufer nicht von eigenen Pr√ľfungen und Versuchen.

8. Preise, Bezahlung

Es gelten die Preise am Tag Ihrer Bestellung oder den Angaben eines zum Zeitpunkt g√ľltigen Angebots. Die angegebenen ‚ā¨-Preise verstehen sich s√§mtlich zzgl. deutscher Umsatzsteuer (MwSt). Zahlung auf Rechnung ist nur m√∂glich, wenn Lieferadresse und Rechnungsadresse bei uns vorhanden sind. Wir behalten uns vor, auch andere Zahlungsweisen (z.B. Vorauskasse, Barscheck) vorzugeben. Der Rechnungsbetrag wird mit Erhalt der Rechnung f√§llig.
Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung oder Zur√ľckbehaltung berechtigt, es sei denn, die Gegenforderungen sind von uns nicht bestritten oder rechtskr√§ftig festgestellt.

9. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollst√§ndigen Bezahlung Eigentum der ZET-CHEMIE GmbH. Sollte der Besteller die Ware vor der vollst√§ndigen Bezahlung weiterver√§u√üert haben, so gelten seine Anspr√ľche gegen den dritten Erwerber als an die ZET-CHEMIE GmbH abgetreten.

10. Gewährleistung

Der Kunde hat den Liefergegenstand unverz√ľglich zu untersuchen und eventuelle M√§ngel unverz√ľglich, sp√§testens aber binnen 7 Arbeitstagen nach Eingang der Ware am Bestimmungsort schriftlich anzuzeigen, andernfalls gilt der Liefergegenstand als mangelfrei genehmigt.
Die Verj√§hrungsfrist f√ľr s√§mtliche M√§ngelanspr√ľche einschlie√ülich von Schadensersatzanspr√ľchen gem√§√ü Ziffer 11. betr√§gt 12 Monate und beginnt mit Lieferung der Ware. Im √úbrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

11. Haftung

Schadensersatzanspr√ľche auf Ersatz des unmittelbaren und mittelbaren Schadens, einschlie√ülich Begleit- und Folgesch√§den, sind ‚Äď gleichg√ľltig aus welchem Rechtsgrund ‚Äď ausgeschlossen. Unber√ľhrt bleiben hiervon Anspr√ľche des Bestellers, wenn:
– die ZET-CHEMIE GmbH einen Rechts- oder Sachmangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie f√ľr die Beschaffenheit des Liefergegenstands √ľbernommen hat,
Рder Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht,
– eine schuldhafte Pflichtverletzung durch die ZET-CHEMIE GmbH zu einem K√∂rper- oder Gesundheitsschaden gef√ľhrt hat,
– die ZET-CHEMIE GmbH aus sonstigen Gr√ľnden einer nichtabdingbaren Haftung (Produkthaftungsgesetz) unterliegt oder
Рder Schaden auf einer fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch die ZET-CHEMIE GmbH beruht. Im Falle einer einfachen fahrlässigen Verletzung solcher Pflichten ist jedoch die Ersatzpflicht der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Soweit die Haftung der ZET-CHEMIE GmbH ausgeschlossen oder beschr√§nkt ist, gilt dies auch f√ľr die pers√∂nliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erf√ľllungsgehilfen.

12. Datenschutz

Wenn Sie mit uns in Kontakt treten, erheben, verarbeiten und nutzen wir, nach Ma√ügabe des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatengesetzes, pers√∂nliche Daten, soweit dies f√ľr unsere Gesch√§ftsbeziehung, insbesondere zur Abwicklung Ihrer Bestellung und Pflege der Kundenbeziehung, erforderlich ist.
Eine Weitergabe Ihrer Daten findet ausschließlich, und nur soweit wie im konkreten Einzelfall erforderlich, an den jeweils mit der Auslieferung beauftragten Lieferdienst statt, um Ihre Bestellung ausliefern zu können.
Im √úbrigen findet eine Weitergabe an Dritte ‚Äď abgesehen von Verpflichtungen zur Weitergabe aufgrund bestehender Gesetze ‚Äď nicht statt.
Sie haben gem√§√ü ¬ß 34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) das Recht, unentgeltlich Auskunft zu verlangen, √ľber die zu Ihrer Person gespeicherten Daten, auch soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten beziehen, √ľber die Empf√§nger oder Kategorien von Empf√§ngern, an die Daten weitergegeben werden und √ľber den Zweck der Speicherung. Sie haben ferner das unter den gesetzlichen Voraussetzungen des ¬ß 35 BDSG das Recht auf Berichtigung, L√∂schung und Sperrung Ihrer personenbezogenen Daten.

13. Gerichtsstand

Gerichtsstand f√ľr s√§mtliche Forderungen aus unserer Gesch√§ftsbeziehung, soweit zul√§ssig vereinbar, ist Ulm/Donau.

14. Salvatorische Klausel

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder die Rechtswirksamkeit sp√§ter verlieren, so wird hierdurch die G√ľltigkeit des Vertrages im √úbrigen nicht ber√ľhrt. F√ľr diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung, diejenige wirksame Regelung zu vereinbaren, die den mit der unwirksamen Regelung beabsichtigten Zweck am n√§chsten kommt. Gleiches gilt, sollte der Vertrag eine von den Parteien nicht gewollte Regelungsl√ľcke aufweisen.